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Zug um Zug ändern

08.05.2008

Vida und WKO haben sich über Mitarbeiterschutz in der Gastronomie gefunden, jetzt steht noch die politische Einigung über die Wahlfreiheit kleiner Lokal im Raum, dann könnte ein Gesetz kommen.

Der Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den heimischen Gastronomiebetrieben ist ein vorrangiges, gemeinsames Anliegen der Sozialpartner und zentraler Punkt des Sozialpartnerpapiers zum Nichtraucherschutz, das Helmut Hinterleitner, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der WKÖ, und vida-Vorsitzender Rudolf Kaske präsentierten. Dazu wurden von den Sozialpartnern entsprechende Kollektivvertragsregelungen vereinbart. Darüber hinaus werden Gesetzesänderungen angeregt. Die Lösung der Quadratmeter-Frage (Grenze, ab der Gastwirte mit kleinen Ein-Raum-Lokalen, denen die Möglichkeit zur Schaffung eines Nichtraucherbereichs fehlt, entscheiden können, ob sie Raucher- oder Nichtraucherlokal sind) bleibt Sache der Politik. Beide Tourismus-Sozialpartner äußerten sich jedoch zuversichtlich hinsichtlich eines baldigen gangbaren Kompromisses.

Zuversichtliche Sozialpartner
„Wir freuen uns, dass wir die Verhandlungen partnerschaftlich und in kurzer Zeit zu einem positiven Ergebnis geführt haben. Nun werden unsere Vorschläge an die Bundesregierung übermittelt. Wir sind überzeugt, dass mit dieser Einigung und auf Basis der bisherigen politischen Verhandlungen bereits in wenigen Wochen eine praxisorientiert Lösung möglich sein wird, die sowohl die Wahlfreiheit als auch die berechtigten Interessen von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Bevölkerung berücksichtigt“, stellten Hinterleitner und Kaske unisono fest.

Etwa 50.000 Betriebe haben die Möglichkeit einer Raumteilung. Eine solche müsse sich an den Gegebenheiten und der betrieblichen Situation orientieren und selbstverständlich auch den Kundenwünschen entsprechen. Konkret sei für den Gästebereich eine Art „Korridorlösung“ rund um eine 75-m²-Grenze vor­stellbar, wobei eine Schwankungsbreite von plus oder minus zehn Prozent im Ermessensspielraum der für die Genehmigung zuständigen Gewerbebehörde liegen und die Zahl der Sitzplätze als weiterer Indikator herangezogen werden könnte, präzisierte Hinterleitner. Die vorgestellte Einigung der Sozialpartner sieht Änderungen bzw. Ergänzungen im Kollektivvertrag sowie drei Anregungen für Gesetzesänderungen vor. Die KV-Änderungen betreffen den Anspruch auf Abfertigung (bei Kündigung wegen Belastung durch die Einwirkung des Passivrauchens), eine Ausweitung von Gesundheitsmaßnahmen (Arbeitnehmer erhalten die notwendige Zeit zum Besuch von Untersuchungen im Zusammenhang mit Passivrauchen; gesundheitsfördernde Aktivitäten wie Beratungen oder Kurse im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber) und einen erweiterten Jugendschutz (Jugendliche sind grundsätzlich im Nichtraucherbereich auszubilden bzw. zu beschäftigen).

Gesetzesänderungsvorschläge
„Wichtig ist, dass die Arbeitnehmer bei Arbeitsplatzwechsel keinen wirtschaftlichen Verlust erleiden“, betonte Hinterleitner. Die Vorschläge für Gesetzesänderungen umfassen die Aufnahme von Erkrankungen, die durch Passivrauchen verursacht werden, in die Liste der Berufskrankheiten; eine Änderung im Mutterschutzgesetz, wonach Schwangere nicht mehr in Raucher-Bereichen eingesetzt werden sowie eine Änderung im Arbeitslosenversicherungsgesetz, die sicherstellen soll, dass ein Arbeitnehmer vom AMS nicht neuerlich in einen Raucherbetrieb vermittelt werden darf, wenn er zuvor ein Arbeitsverhältnis aufgrund von Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen beendet hat.
Kein Kommentar
Kein Kommentar zum Vorschlag, aber Lob für die Sozialpartner hat es seitens des Gesundheits- und Sozialministeriums auf die von Gastronomie und Gewerkschaft erarbeitete Nichtraucherschutz-Lösung für Lokale gegeben. Die Sozialpartner hätten ihren Vorschlag rasch und kompetent erarbeitet, er werde nun in die Gespräche mit einbezogen, so Markus Leithner, Sprecher von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky.
„Die konkreten Inhalte sind Gegenstand von Verhandlungen“, betont der Sprecher. Darüber sei weiter Stillschweigen vereinbart worden. Der Plan, im Mai der Bundesregierung eine fertige Lösung zu präsentieren, sei weiter aufrecht.

Gute Grundlage
Als gute Grundlage für die Verhandlungen bezeichnete Sozialminister Erwin Buchingers Sprecherin Gisela Kirchler-Lidy den Vorschlag von Gewerkschaft und Gastronomie. In den Gesprächen mit Kdolsky solle nun noch geklärt werden, was nicht in den Aufgabenbereich der Sozialpartner gefallen sei. Bezüglich des Findens einer Lösung sei man zuversichtlich: Die Eckpfeiler würden stehen, es fehle nur noch das „Feintuning“.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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