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Zur Kasse gebeten

27.01.2011

Österreich liegt laut ÖHV nicht nur als Urlaubsland, sondern leider auch bei der Steuerlast im internationalen Vergleich ganz weit vorne. Konkret stöhnt die Tourismusbranche unter der erhöhten Steuerlast

Das Finanzamt ist für Österreichs Unternehmer im Allgemeinen und Hoteliers im Speziellen omnipräsent

Let me tell you how it will be;  There’s one for you, 19 for me. Should5% appear too small, Be thankful I don’t take it all. ’Cause I’m the taxman,  Yeah, I’m the taxman.  if you drive a car; I’ll tax the street; if you try to sit, I’ll tax your seat;  if you get too cold, I’ll tax the heat; if you take a walk, I’ll tax your feet. Diese Zeilen haben die Beatles vor 45 Jahren in ihrem Lied „Taxman“ geschrieben – und bis heute hat sich an der Aktualität wenig geändert.

„Auch wenn es bergauf geht, ist im Tourismus von Jubel keine Rede“, umriss der Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Peter Peer, vergangene Woche beim Jahreskongress 2011 in Mayrhofen die Lage der Branche. Die Beherbergungsbetriebe hätten noch nie so hohe Werbe-, Energie- und Mitarbeiterkosten gehabt wie jetzt – bei sogar leicht gesunkenen Zimmerpreisen. „Wir müssen den Aufschwung forcieren, anstatt die Steuern zu erhöhen“, kritisierte ÖHV-Präsident Sepp Schellhorn die bereits beschlossenen neuen Steuerbelastungen für die Hoteliers. „Leider passiert genau das Gegenteil“, stellte Co-Präsident Peter Peer fest.

Konkret stöhnt die Tourismusbranche unter der erhöhten Steuerlast infolge des Wegfalls der Energieabgabenrückvergütung für Dienstleistungsbetriebe ab 2012, wegen der Flugticket-Steuer für Abflüge ab 1. April 2011 und der zusätzlichen Gebühr für die Lebensmittelkontrolle AGES. Die Rückvergütung der Energiesteuern entfällt ab 2012 und soll dem Fiskus insgesamt 100 Mio. Euro pro Jahr bringen. 35 Mio. Euro davon kommen von den Tourismusbetrieben.

Wellness-Hotels verlieren durch die Neuregelung mehr als 23.000 Euro pro Jahr, Thermenhotels 70.000 Euro und mehr. In Vier- und Fünf-Sterne-Hotels lag die Energieabgabenvergütung 2009 bei 10.000 Euro. Die Steueränderung ist für die ÖHV ein Schlag gegen die Wettbewerbsfähigkeit der Branche.
Und leider liege Österreich auch bei der Steuerbelastung im internationalen Spitzenfeld: Mit einer Steuerquote von 55,5 Prozent rangiert die Alpenrepublik auf Platz fünf – hinter Italien, Frankreich, Belgien und Spanien.


Nicht nur bei der Hoteldichte, auch bei der Steuerquote liegt Österreich im Spitzenfeld


Steuern sanieren kein Budget
„Höhere Steuern sanieren kein Budget – ohne konsequente Strukturreform werden wir wieder höhere Einnahmen brauchen“, so Peer. Weitere Steuererhöhungen seien unvermeidlich, wenn es zu keinen systemrelevanten Änderungen komme, bekräftigte der Vorsitzende des Steuerausschusses des europäischen Steuerverbandes in Brüssel (European Fiscal Committee) Gottfried Schellmann. In Österreich betrage beispielsweise die Abschreibungsdauer für touristische Investitionen 33 Jahre, also 3 Prozent jährlich. In Frankreich sei hingegen eine degressive Abschreibung üblich – mit 13,75 Prozent im ersten Jahr. Des weiteren seien die lohnabhängigen Abgaben in Österreich mit 32,3 Prozent um ein Drittel höher als in Deutschland (19,2 Prozent); in der Schweiz liegen sie unter 10 Prozent, in den USA bei 7,6 Prozent.
Schellmann: „Gut ein Drittel aller Steuern geht bei uns nur für die Organisation des Staates drauf.“ Und sogar in Kuba habe man in jüngster Vergangenheit eine halbe Million Beamte entbeamtet ...

Kammerbeiträge aussetzen?
Großes Aufsehen erzielten die beiden ÖHV-Präsidenten zu Abschluss der Pressekonferenz mit dem Aufruf zum „zivilen Ungehorsam“. Schellhorn: „Nachdem einige Mitglieder mit diesem Wunsch an uns herangetreten sind, lassen wir gerade rechtlich prüfen, ob es möglich sei, dass ÖHV-Mitglieder künftig den Großteil ihrer Wirtschaftskammerbeiträge auf ein Treuhandkonto einzahlen. Der Streit der Wirtschaftskammer mit der Österreich Werbung ist eine Castingshow des Diletantismus. Der Kammer geht es dabei nicht um den Tourismus in Österreich, sondern nur um Eitelkeiten.“ Einen gesättigten Markt wie Österreich weiter bewerben zu wollen, sei sinnlos. Die nächste Stufe nach der Zwangsmitgliedschaft sei aber vielleicht ein Zwangsurlaub für Österreicher in Österreich.

Schellhorn: „Das ÖW-Budget hat in den letzten Jahren 20 Prozent an Kaufkraft verloren, ein weiteres Minus von acht Millionen Euro ist daher ein Ding der Unmöglichkeit. Die ÖW muss gestärkt und nicht unter Druck gesetzt werden.“ Zusätzlich wolle man mit dieser Maßnahme eine bessere Rechenschaft der Kammer erreichen, was mit den Pflichtbeiträgen geschehe.

Clemens Kriegelstein

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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