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Kehrtwende: endlich erste Erleichterungen für die Hotellerie

Zurück in die Gewinnzone

01.03.2018

Wirtschaftsministerin Köstinger hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Rücknahme der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen auf 10 Prozent vorsieht. Das Gesetz soll im November in Kraft treten. 

Eine Begutachtung des Gesetzentwurfs ist nicht vorgesehen. Den entsprechenden Beschluss hat der Ministerrat getroffen. Die Ministerin begründete den Beschluss damit, dass eine „falsche Maßnahme der Steuerreform 2016“ korrigiert werde. Die SPÖ beklagt, dass die Regierung nicht erkläre, wie die dann fehlenden Steuereinnahmen gegenfinanziert werden sollen.

Von der Branche wird dieser Schritt einhellig begrüßt. Damit hat die Interessenvertretung einen großen Erfolg erreicht. Denn es war nicht ganz leicht angesichts immer neuer Rekordumsätze und Nächtigungen Nicht-Fachleuten zu erklären, warum viele Hoteliers trotzdem weniger Gewinn machen und dass die erhöhte Mehrwertsteuer (und viele andere steuerlichen und bürokratischen Hürden) sie gegenüber dem internationalen Wettbewerb benachteiligen und den Betrieb eines mittelständischen, häufig familiär geführten Nächtigungsbetrieb immer schwieriger macht.

Freude über Einsicht der Politik

„Durch diesen Schritt wird nun endlich der Status Quo für die heimischen Beherbergungsbetriebe wiederhergestellt“, sagt die Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft Petra Nocker-Schwarzenbacher im Einklang mit WKÖ-Obmännern Hotellerie und Gastronomie Sigi Egger bzw. Mario Pulker. Die Spitzenposition der heimischen Hotelbranche hänge im Besonderen von der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ab, die durch die Erhöhung 2015 massiv bedroht war. Dies gehe aus zahlreichen Studien ebenso hervor, wie die Tatsache, dass steuerreduzierende Maßnahmen einen positiven Effekt auf die touristische Nachfrage haben. In 20 von 28-EU-Staaten ist der Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie niedriger als in Österreich. In unseren unmittelbaren Nachbarländern und Mitbewerbern Deutschland und Schweiz wurde er auf 7 bzw. 3,8 Prozent reduziert. „Ein reduzierter Steuersatz stellt in der EU daher keine Ausnahme, sondern eher den Normalfall dar“, bringt es die oberste Tourismussprecherin auf den Punkt.

Zurück in die Gewinnzone

„Viele Betriebe mussten die Erhöhung selbst tragen und konnten sie nicht an den Gast weitergeben,“ sagt Nocker-Schwarzenbacher. „Durch die Steuersenkung erwarten wir uns keine Ersparnisse, sondern ein Anziehen der für die Branche so wichtigen Investitionen und positive Effekte bei Zulieferern und Beschäftigung.“

Einen dreistelligen Millionenbetrag habe die Erhöhung der Umsatzsteuer Österreichs Hotellerie gekostet, sagt die Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung Michaela Reitterer. „Das war unser Riesenbeitrag zur Lohnsteuersenkung für unsere Mitarbeiter, zusätzlich zu den KV-Erhöhungen und anderen Mehrkosten. Aber dieser Wettbewerbsnachteil kostet natürlich Arbeitsplätze und Investitionen in Österreich. Es ist wichtig, dass das jetzt wieder wegfällt.“ Damit würde Arbeitgebern in ganz Österreich eine Last von den Schultern genommen.

Weitere Erleichterungen angekündigt

Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) kritisierte im Ministerrat die Grunderwerbssteuer als „versteckte Vermögenssteuer“ und kündigte einen höheren Freibetrag bei Betriebsübergaben an. Auch die langen Abschreibungsfristen von 40 Jahren auf Investitionen im Hotel möchte er auf eine realitätsnähere Zahl reduzieren - beides ebenfalls langjährige Forderungen der Branche. „Da geht es viel weniger um eine Erwartungshaltung als vielmehr um Notwendigkeit“, erklärt Reitterer.  „Wenn wir jetzt nicht rasch eine Kehrtwende bei Kosten und Regulierungen schaffen, werden Investitionen in den Standort einfach immer unattraktiver.“ Staatssekretär Fuchs versprach, das alles im Rahmen der nächsten großen Steuerreform anzugehen – inklusive einer Abschaffung der ebenfalls in der Branche sehr unbeliebten Schaumweinsteuer.

Autor/in:
Thomas Askan Vierich
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