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Handelsverband zur Fleischsteuer: "Klares Nein!"

09.08.2019

Seriöse Klimapolitik setzt auf höhere Tierwohlstandards und lokale Produktion. Steuererhöhung auf Grundnahrungsmittel wäre massive Belastung kleiner und mittlerer Einkommen.

Seit einigen Tagen wird in Deutschland nach einem Vorschlag des deutschen Tierschutzbundes über eine "Klimasteuer" auf Fleisch diskutiert. Die Mehreinnahmen sollen der Landwirtschaft für Maßnahmen Richtung tiergerechter, klimaschonender Haltung zukommen. Aktuell beträgt die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte in Deutschland 7%, für Fleisch soll sie auf 19% erhöht werden. In Österreich werden Nahrungsmittel hingegen mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 10% (statt 20%) besteuert. Die industrielle Fleischproduktion gilt weltweit als einer der größten Verursacher von Treibhausgasen und ist global betrachtet für bis zu 20% aller CO2-Emissionen verantwortlich. Klimaentscheidend ist allerdings die Art und Weise der Fleischerzeugung sowie die Länge der Transportwege. So ist etwa importiertes Billigfleisch aus Brasilien oder den USA viel schädlicher für das Klima, als heimisches Qualitätsfleisch aus biologischer Produktion.

Heimisch besser als Import

Die Produktion eines Kilos Rindfleisch hinterlässt in der EU einen CO2-Fußabdruck von durchschnittlich 22 kg. Rindfleisch aus Brasilien kommt hingegen auf 80 kg, wobei hier der Transport noch gar nicht einberechnet ist. "Mit höheren Preisen auf heimisches Fleisch werden wir weder das Tierleid lindern noch das Klima retten. Im Gegenteil, damit würden wir untere Einkommensschichten zwingen, noch stärker auf Billiglebensmittel aus dem Ausland zurückzugreifen. Daher sagen wir ganz klar Nein zu einer Fleischsteuer und fordern stattdessen eine Stärkung der kleinstrukturierten österreichischen Landwirtschaft", erklärt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

Dass Steuererhöhungen bei Grundnahrungsmittel als lenkungspolitische Maßnahme fruchtlos sind, hat im Übrigen bereits die Fett- und Zuckersteuer in Ungarn gezeigt. Trotz der Steuer hat sich das Kaufverhalten der ungarischen Bevölkerung langfristig nicht geändert.

"Auch der Tierschutz ist den österreichischen Handelsunternehmen seit jeher ein wichtiges Anliegen. Heimische Masthühner haben beispielsweise 40% und Puten sogar 75% mehr Platz zur Verfügung als im europäischen Durchschnitt", bestätigt Will. Sinnvoller wären daher etwa eine verpflichtende Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie sowie hohe Qualitätsstandards und Obergrenzen für Importfleisch. Ein unregulierter Freihandel etwa mit Südamerika (Mercosur) würde hingegen den europäischen Markt mit 100.000 Tonnen an Rindfleisch und weiteren Agrarrohstoffen überschwemmen. Das wäre eine Gefahr für die österreichische Rinder-Landwirtschaft.

Verlogene Argumentation

"Gerade deutsche Politiker, die sich zuletzt vehement für das klimaschädliche Freihandelsabkommen Mercosur sowie für höhere Fleischimportquoten aus den USA eingesetzt haben, um die eigene Automobilindustrie zu stärken, wollen jetzt plötzlich Klimaretter spielen. Das glaubt doch kein Mensch", so Rainer Will. Der heimische Handel steht für eine flächendeckende Nahversorgung der österreichischen Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln. Diese sollten auch in Zukunft für alle Bevölkerungsschichten leistbar bleiben, weshalb sich der Handelsverband gegen jede neue Form der Besteuerung von Grundnahrungsmitteln ausspricht.

Autor/in:
Redaktion.Handelszeitung
Original erschienen am 09.08.2019: Handelszeitung.
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