Kein Geld, kein Lockdown?
In diesen Stunden wird verhandelt. Die Politik zaudert. Das Virus lässt mit sich aber nicht verhandeln – das Gesundheitssystem stößt an seine Grenzen. Und in Gastronomie und Hotellerie geht die Angst vor einem neuerlichen Lockdown um. Und es könnte ein Lockdown für alle sein. Dieses Gerücht geht seit einigen Tagen um. Die Regierung dementiert, dass die Beamten in den zuständigen Ministerien bereits an der Umsetzung arbeiten.
Das moralische Dilemma dabei: In einem durchgreifenden Szenario würde es sowohl Geimpfte als auch Ungeimpfte treffen. Das passt nicht in die Erzählung der vergangenen Monate (Geimpfte sollen von Einschränkungen ja möglichst verschont werden). Also doch ein Lockdown nur für Ungeimpfte? Eine solche Maßnahme wollte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) mit Unterstützung von Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) in Salzburg und Oberösterreich durchsetzen – und bekam gleich eine Abfuhr der ÖVP-Landeshauptleute. Die Verantwortlichkeiten werden mittlerweile offensichtlich schon innerhalb der Parteigrenzen einander zugeschoben - kein gutes Zeichen.
Harter Lockdown
Gibt es ein erwünschtes Szenario? Eigentlich nicht. Jeder Weg ist mir Schmerzen verbunden. Bei einigen Touristikern (vor allem aus Westösterreich) findet die Idee eines kurzen und harten Lockdowns Zustimmung. Der Hintergedanke: So würde am ehesten die Wintersaison abgesichert. Akzeptanz in der Bevölkerung gäbe es dafür aber kaum.
Und auch eine weitere Frage bleibt offen. Käme es wieder zu entsprechenden Entschädigungs- und Ausfallszahlungen wie im vergangenen Jahr? Hier steht die Politik auf der Bremse und will die Staatsschulden nicht noch stärker anhäufen. Also kein Lockdown, weil zu wenig Geld da ist? Die nächsten Tage werden jedenfalls entscheidend. Wir beobachten das Zaudern weiter.
