Energiekrise
Energiepreise: EU bekommt eine auf den Deckel
„Die EU braucht ein Dreivierteljahr für die Einigung auf eine Notmaßnahme, die dann erst ein weiteres Vierteljahr später in Kraft tritt. Das ist ein Elfmeter für alle EU-Kritiker“, ärgert sich ÖHV-Präsident Walter Veit - wohl nicht ganz zu Unrecht.
Zur Vorgeschichte: Beim Treffen der Energieminister kam es nach monatelangem Hickhack um einen Gaspreisdeckel zu einer Einigung. Demnach sollen in der EU die Großhandelspreise für Gas künftig gedeckelt werden. Die Deckelung wird ab einem Preis von 180 Euro pro Megawattstunde ausgelöst, frühest möglich ist dieses Instrument allerdings erst ab dem 15. Februar 2023, also dann, wenn sich die Heizperiode ihrem Ende zuneigt. Österreich hat sich bekanntlich bei der Abstimmung enthalten.
„So ließe sich nicht einmal ein Kleinbetrieb führen"
Der Energiepreisdeckel ist ein nicht unumstrittenes Instrument zur Regulierung der Energiepreise. In Zeiten hoher Energiepreise kann er sinnvoll sein um die Belastungen für Unternehmen zu verringern und den Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu fördern. Er kann aber auch den Anreiz reduzieren, in erneuerbare Energiequellen zu investieren und nicht zuletzt zu einer unterschiedlichen Gestaltung der Energiepreise in den Mitgliedsstaaten führen.
Veit: „Wenn der Preisdeckel am 15. Februar ausgelöst werden kann, ist die kälteste Zeit des Jahres vorbei. Das bringt allen Energieproduzenten, die von der merit order profitieren, ein fettes Körberlgeld. Unternehmen und Privatpersonen, die im Winter heizen müssen, zahlen Länge mal Breite drauf!“
Dass die so dringend benötigte Entscheidung so verschleppt wurde, schade der EU, so Veit: „Es heißt, wer schnell hilft, hilft doppelt. Wer für eine so dringende Entscheidung so lange braucht, schadet dreifach.“ Der EU sei dringend geraten, ihre Prozesse zu optimieren: „So ließe sich nicht einmal ein Kleinbetrieb führen. Und dieser große Apparat hat bedeutend mehr Gewicht für die europäische Wirtschaft.“
Seine Forderung: Der Energiekostenzuschuss 2 müsse rasch finalisiert werden, der EU-Beihilferahmen voll ausgenützt, um so Wettbewerbsnachteile der heimischen Betriebe soweit und rasch wie möglich abzufedern.
