Regierungskrise: Wie geht es weiter im Tourismus?

Bis September werden in Österreich Experten die Regierungsgeschäfte leiten. Gesetzesentwürfe sollen vonseiten der neuen Regierung keine eingebracht werden. Was nicht heißt, dass sich im Parlament nicht die eine oder andere Mehrheit findet. Das gab’s bereits in der Vergangenheit. Die vielfach kritisierten Beschlüsse zum Ende des Pflegeregresses oder Verlängerung der Hacklerregelung zeugen davon.   

Was ist nun zu erwarten, was betrifft die Tourismuswirtschaft? 

Nichtraucherschutzgesetz

Bekanntlich hatte die FPÖ in den Koalitionsverhandlungen der ÖVP hier einen 180-Grad-Schwenk abverhandelt. Alle bisherigen Oppositionsparteien, Gesundheitsexperten und ein Volksbegehren mit knapp 900.000 Unterzeichnern drängen auf ein Rauchverbot in der Gastronomie. Dieses wird jetzt umgesetzt.

Plan T

Erst vor zwei Monaten wurde nach jahrelangem Warten mit dem „Plan T“ ein neuer Masterplan für den Tourismus präsentiert. „Es wäre eine Ironie der Geschichte, hätte das Ende des Plan T ausgerechnet in einer Airbnb-Finca seinen Anfang genommen“, sorgt sich Markus Gratzer, Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), um die Umsetzung. Der „Plan T“ ist aber nicht durch ein Gesetz zu beschließen, sondern ein grober Plan für die politischen Rahmenbedingungen für den Tourismus. Seine allgemeine Umsetzung wird im Ministerium also auch nach Abberufung von Elisabeth Köstinger verfolgt.

Melde- und Registrierungspflicht

Eine konkrete Maßnahme des „Plan T“ ist die Melde- und Registrierungspflicht für die Sharing Economy. Nach jahrelangem Ringen wurde nun endlich eine bundesweit einheitliche Regelung auf Bundesebene in Aussicht gestellt, die dem möglichen Abgabenbetrug auf Plattformen wie Airbnb einen Riegel vorschieben soll. Wie geht es da weiter? In diesem Punkt herrscht prinzipiell Konsens über alle Parteien hinweg. Für einen dementsprechenden Antrag wäre also im Nationalrat eine Mehrheit zu erwarten.

KöSt-Senkung

Aufgeschoben ist die Steuerreform und die damit verbundene KöSt-Senkung für Unternehmen auf 21 Prozent. Außer, ÖVP und FPÖ raufen sich zusammen und beschließen sie noch – unwahrscheinlich.

Mitarbeiterbeteiligung

 Vom Tisch ist auch die Möglichkeit einer steuerfreien Mitarbeiterbeteiligung von bis zu 3.000 Euro pro Person. Bei Konzernen wie etwa der Voest gibt es solche Modelle (z. B. in Form von Aktienpaketen) schon länger. In der Tourismusbranche sind Mitarbeiterbeteiligungen derzeit aber ohnedies noch unüblich.

12-Stunden-Tag

Die SPÖ lief seit der Einführung Sturm gegen den 12-Stunden-Tag. Eine Parlamentsmehrheit mit der FPÖ dafür ist aber derzeit unwahrscheinlich.