Die Bundesregierung hat sich Ende Oktober laut Tourismus-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner auf Saisonkontingente für den Tourismus für die kommenden zwei Jahre geeinigt. Die Regelung soll ab Dezember 2026 gelten. Die Tourismussparten-Obfrau in der WKÖ (Wirtschaftskammer Österreich), Susanne Kraus-Winkler, sprach noch eine Woche vor der Einigung davon, dass die „Blockade den Tourismusstandort gefährdet“.

Kammer-Kritik am Sozialministerium und an der Gewerkschaft

Ursache für die scharfen Worte von Susanne Kraus-Winkler war ein neuerliches Scheitern der Gespräche, denn seit zwei Monaten stockten die Verhandlungen. Bis zuletzt hatte Sozialministerin Korinna Schumann die notwendige Entscheidung weiter hinausgezögert und die Gewerkschaft „vida“ (diese stellte die Saisonkontingente prinzipiell infrage und blieb auch bei dem Vorwurf, dass Saisonniers als „Billigarbeitskräfte“ Jobs für Inländer gefährden würden) konstruktive Verhandlungen boykottiert. Dabei wäre das Sozialministerium bereits im September in der Pflicht gewesen, die Verordnung neu zu erlassen.

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Es war bereits „Matthäi am Letzten“, um auf den letzten Vers des Matthäusevangeliums anzuspielen. Susanne Kraus-Winkler: „Die Wintersaison steht unmittelbar bevor. Unsere Betriebe müssen jetzt ihr Personal sichern“, meinte sie damals. „Beschäftigungsbewilligungen, Visa und die Anreise der Saisonarbeitskräfte brauchen Vorlauf – jeder weitere Tag ohne Entscheidung verschärft die Situation.“

Korinna Schumann © Stefan Joham-Kurz

Einigung in letzter Minute, aber …

Jetzt scheint also alles in Butter zu sein. „Scheint“ deshalb, weil die Vereinbarungen im Regierungsprogramm eindeutig sind (vorgesehen ist demnach ein jährliches Grundkontingent von 5.500 Plätzen sowie ein „Westbalkan“-Kontingent von 2.500 Plätzen). Die tatsächliche Einigung liegt aber darunter.

Kontingente deutlich unter den Erwartungen

Insgesamt stehen in den kommenden zwei Jahren jeweils 6.250 reguläre Kontingentplätze für Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten zur Verfügung. Davon entfallen 4.250 Plätze auf das allgemeine Saisonkontingent (um mehr als 22 % weniger als die im Regierungsprogramm vereinbarten 5.500 Plätze). Das „Westbalkan“-Kontingent wird um ein Fünftel unterschritten.

Es besteht allerdings wie bisher die Möglichkeit, das allgemeine Kontingent zur Abdeckung saisonaler Beschäftigungsspitzen vorübergehend um bis zu 50 % zu überschreiten. Damit können in Spitzenzeiten bis zu 8.375 Kontingentplätze zur Verfügung stehen.

Susanne Kraus-Winkler © Huger

Schnelle Umsetzung entscheidend

„Die neue Regelung soll für zwei Jahre gelten und schafft damit längerfristige Planungssicherheit für die heimischen Tourismusbetriebe.“ Die Einigung sei ein Kompromiss. Aber für sie sei entscheidend, „dass das eigene ‚Westbalkan‘-Kontingent und die notwendige Flexibilität für Saisonspitzen erhalten bleiben“, ergänzt Tourismus-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner.

Strenge Vorgaben für die Beschäftigungsbewilligung

Vor Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung prüft aber das Arbeitsmarktservice (AMS), ob die offene Stelle mit bereits verfügbaren Arbeitskräften besetzt werden kann. Unternehmen müssen zudem die vorgeschriebenen Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten. Außerdem ist für die Dauer des Arbeitsverhältnisses eine ortsübliche Unterkunft nachzuweisen.

Tourismussparten-Obfrau in der WKÖ (Wirtschaftskammer Österreich) Susanne Kraus-Winkler: „Jetzt muss die Verordnung und die Umsetzung durch das AMS rasch folgen, damit die Betriebe ihre dringend benötigten Saisonarbeitskräfte rechtzeitig vor Beginn der klassischen Wintersaison beschäftigen können.“ Die Zeit bis zum Wintersaisonstart sei bereits äußerst knapp, es zähle jeder Tag, „damit die benötigten Arbeitskräfte rechtzeitig in den Betrieben ankommen.“