#Ibizagate: Welche Auswirkungen gibt es für den Tourismus?

In einer über die Plattform Airbnb gemieteten Finca stellten sich abrupt die Weichen für die österreichische Innenpolitik neu. Die FPÖ wurde als nicht regierungsfähig entlarvt und bis zur Neuwahl im September dürfte es im österreichischen Nationalrat wieder zum freien Spiel der Kräfte kommen. Was sehr demokratisch klingt, hatte in der Vergangenheit budgetär eher weniger nachhaltige Effekte, siehe nur Verlängerung der „Hacklerregelung“ oder Verbot des Pflegeregresses. Bundespräsident Alexander van der Bellen mahnte diesbezüglich die Parteien  bereits zur Zurückhaltung.  Wie es nun weiter geht, steht noch in den Sternen - auch ob Kanzler bzw. die neue Regierung ein von der "Liste Jetzt" angekündigtes Misstrauensvotum übersteht.

Aber welche Gesetze und Verordnung, die bereits angekündigt wurden und die Tourismusbranchen betreffen, müssen jetzt noch durch den Nationalrat bzw. welche Vorhaben könnten sich bis nach den Wahlen verschieben?

• Da sticht einmal die Melde- und Registrierungspflicht für die Sharing-Economy ins Auge. Nach jahrelangem Ringen wurde nun endlich eine bundesweit einheitliche Regelung auf Bundesebene in Aussicht gestellt, die dem möglichen Abgabenbetrug auf Plattformen wie Airbnb einen Riegel vorschieben soll. Wie geht es da weiter? In diesem Punkt herrscht prinzipiell Konsens über alle Parteien hinweg. Neben der Ortstaxe geht es auch um Steuerbetrug. In diesem Fall wäre also für einen dementsprechenden Antrag im Nationalrat eine Mehrheit zu erwarten.
• Im Rahmen der Steuerreform wurde die Möglichkeit einer steuerfreien Mitarbeiterbeteiligung von bis zu 3.000 Euro pro Person und Jahr angekündigt. Mitarbeiterbeteiligungsmodelle sind ein Instrument, das Engagement der Mitarbeiter zu steigern. Bei Konzernen wie etwa der Voest gibt es solche Modelle (in Form von Aktienpaketen, ein Teil der jährlichen KV-Erhöhung wird darin investiert) schon länger. In der Tourismusbranche sind Mitarbeiterbeteiligungen (die auf unterschiedliche Bonifikationssysteme setzen können) derzeit noch unüblich. Eine parlamentarische Beschlussfassung des konkret vorgeschlagenen Pakets mit den Stimmen der SPÖ dürfte nicht zu erwarten sein. Die Sozialpartner waren in die Konzeption nämlich kaum eingebunden und die AK äußerte Bedenken, dass diese Gewinnbeteiligung keine Lohnerhöhung ersetzen oder verdrängen könnte.
• Erst vor zwei Monaten wurde nach jahrelangem Warten mit dem „Plan T“ ein neuer Masterplan für den Tourismus präsentiert. „Es wäre eine Ironie der Geschichte, hätte das Ende des Plan T ausgerechnet in einer Airbnb-Finca seinen Anfang genommen“, sorgt sich Markus Gratzer, Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV) um die Umsetzung. Die oben erwähnte Registrierungspflicht ist ein Teil des „Plan T“. Weiter beinhaltet dieser sehr viele grobe Vorhaben und Absichtserklärungen. Angefangen bei der Hilfe bei der Digitalisierung,  mehr Kooperation – beispielsweise zwischen Landwirtschaft und Tourismus bis zu einer nicht konkret definierten Entbürokratisierung, Investitionsanreizen und Erleichterungen bei Betriebsübergaben. Bleibt Ministerin Elisabeth Köstinger bis zur Neuwahl im Amt, oder das Ressort von einem  Beamten/ einer Beamtin weitergeführt, werden jene Maßnahmen, die keine Gesetzesbeschlüsse bedürfen, klarerweise weiterverfolgt. Bei Steuerrechtlichen Themen ist dagegen zu erwarten, dass diese nach den Neuwahlen erst behandelt werden.
• Ein Gesetz, das in der Zeit bis zur Neuwahl tatsächlich im Parlament beschlossen werden könnte, ist der Ausstieg vom Ausstieg aus dem Nichtraucherschutzgesetz in der Gastronomie, also ein Gastro-Rauchverbot. Bekanntlich hatte die FPÖ in den Koalitionsverhandlungen der ÖVP hier einen 180-Grad-Schwenk abverhandelt. Alle anderen Parlamentsparteien, Gesundheitsexperten und ein Volksbegehren mit knapp 900.000 Unterzeichnern drängen auf ein Rauchverbot in der Gastronomie. Vermutlich wird es im Nationalrat Anträge dazu geben. Ob diese eine Mehrheit bekommen, liegt letztlich am Stimmerverhalten der ÖVP-Abgeordneten.