Interview

"Ich muss keine politische Karriere machen. Ein Vorteil!

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20.09.2022

Mitte Mai übernahm Susanne Kraus-Winkler das neu geschaffene Tourismus-Staatssekretariat. Zeit für eine ­Zwischenbilanz nach etwas mehr als den obligatorischen 100 Tagen. Ein Gespräch über unternehmerische ­Herausforderungen, die Grenzen staatlicher Hilfen und Ethik in der Politik
Susanne Kraus-Winkler

Frau Staatssekretärin, Sie waren Fachgruppenobfrau in der Wirtschaftskammer und im Vorstand der europäischen Hotrec. Eine Lobbyistin, aber keine Politikerin, zumindest wenn man der Definition des großen Philosophen und Nationalökonomen Max Weber über Berufspolitiker folgt.  
Susanne Kraus-Winkler: Ich habe mich in den vergangenen Positionen immer als Interessenvertreterin und Unternehmerin gefühlt, und nicht als Politikerin. Ich war am Rand des politischen Systems, wenn man es so nennen will. Wenn man dann so eine Position übernimmt, ist man plötzlich auch in der Parteipolitik. Da muss man sich etwa mit dem Koalitionspartner abstimmen, wenn es um die Umsetzung von Gesetzen oder Verordnungen geht. 

Verordnungen können Sie als Staatssekretärin ja auch gar nicht beschließen …  
Das stimmt, das wird oftmals falsch dargestellt. Ich bin kein Regierungsmitglied, sondern einem Ministerium – im meinem Falle jenem von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher – zugeordnet.  

Die Aufgabe Ihres Staatssekretariats ist nicht die Kontrolle eines Ministers des Koalitionspartners, wie wir es aus der Vergangenheit kennen, sondern eine Anlaufstelle für die Anliegen des Tourismus zu sein.
Das Selbstverständnis meines Staatssekretariats ist – wie bei Florian Tursky und der Digitalisierung – fachspezifisch. Ich sehe uns als eine Kooperationsplattform für alle Stakeholder im Tourismus. Wir bewegen uns mit dem Tourismus ja in einer sehr großen Querschnittsmaterie, wo viele Ministerien zusammenspielen müssen. 

Sie haben eine Hotelgruppe mitgegründet und geleitet. Kann man das mit dem jetzigen Job vergleichen?   
Vom Management her ist es ähnlich. In der operativen Umsetzung ist das Amt als Staatssekretärin aber viel komplexer. Bei jedem Thema hat man es mit unterschiedlichen Kabinetten oder Sektionen zu tun. Wenn man für etwas eine Gesetzes­änderung braucht, wird es natürlich hochkomplex. In einem Unternehmen kann man viel einfacher zu Entscheidungen kommen. 

Max Weber nennt die Verantwortungsethik als Grundtugend einer Politikerin. Was ist die persönliche Verantwortung? Oder anders gefragt, wieso machen Sie das?
Ich mag das Wort Verantwortungsethik. Die hat man im Grunde als Unternehmerin ja auch. Die gibt es gegenüber Mitarbeitern, dem Betriebsergebnis, aber auch für die Gesellschaft und die Region. Für unternehmerisches Handeln braucht es Verständnis, Aufrichtigkeit und das Bemühen, das Beste für alle Beteiligten zu erreichen. Es geht um Nachhaltigkeit. Darum geht es in der Politik auch, allerdings ist das System komplexer. Man braucht hier mehr Ausdauer und Selbstmotivation. 

Weil viele Schrauben in Gang zu setzen sind und manche schwerfällig gehen?
Manches ist schwerfällig, aber das liegt auch an der Komplexität. Man muss sich innerhalb der eigenen Partei mit allen relevanten Teilnehmern akkordieren. Man muss sich aber auch mit dem Koalitionspartner und der Opposition auseinandersetzen, da sich jeder in der politischen Arbeit zu positionieren versucht. Während dieser Arbeit mit allen Beteiligten rund um die politischen Prozesse wird oftmals dann auch sehr viel populistisch und nicht steuerbar kommuniziert, wobei eigene, oft kurzfristige Erfolge da oder dort einem höheren Ziel untergeordnet werden. Das ist der Sache oft nicht dienlich. Da fehlt für meinen Geschmack dann eben manchmal die Verantwortungsethik, so wie ich sie verstehe. 

Was ist Ihre Erkenntnis nach vier Monaten Politik?
Vielleicht gehe ich mit einer anderen Einstellung an diese Aufgabe heran, da ich beruflich schon viel erlebt habe. Manche Dinge muss man einfach zulassen, man muss die richtigen Zeit- und Entscheidungsfenster finden, um dann genau dort erfolgreich sein. Man muss wissen, wie die Taktik der unterschiedlichen Spieler im System eingesetzt wird. Und es braucht sehr viel Selbstmotivation. Ich muss und will auch keine politische Karriere mehr machen. Das ist sicher kein Nachteil. 

Das heißt, Sie müssen sich nicht vor einen Parteikarren spannen lassen. Ein großer Vorteil?
Mein Anspruch ist einfach: Sachpolitik zu machen und nicht aus der Perspektive eines politischen Eigeninteresses heraus zu agieren. 

Das bessere Argument sollte laut dem Philosophen Jürgen Habermas Grundlage politischer Entscheidungen sein. Es scheint, Argumente werden immer mehr von Empörung – etwa in sozia­len Medien – und reduzierter Darstellung verdrängt. Sie kennen die Politik schon lange. Ist das auch Ihr Eindruck? 
Für mich ist es eindeutig ein Problem geworden. Diese Skandalisierung des Skandal willens. Da kann man auch klassische Medien nicht ausnehmen. Die Skandalisierung verkauft sich halt besser. Letztlich schadet es den demokratischen Prozessen. Innerhalb unserer Regierung sehe ich aber ein sehr starkes Bedürfnis, bestmögliche sachpolitische Entscheidungen zu treffen. Wiewohl sich naturgemäß manchmal Standpunkte aus unterschiedlichen Ministerien und Fachgebieten gegenseitig spießen. 

Etwa beim Thema Zuwanderung. Das ist auch auf betrieblicher Ebene relevant: Es braucht Zuzug für den Arbeitsmarkt.  
Dabei darf man den Arbeitsmarkt mit Asyl nicht in einen Topf werfen. Einerseits gibt es die Ängste, dass nicht zu viele zu uns kommen. Andererseits braucht es qualifizierte Arbeitskräfte. Und wir wissen aufgrund des demografischen Wandels, dass es diese in unserem Land nicht ausreichend gibt und nicht geben wird. Das sind Fakten, das kann man berechnen. Wir wissen, was auf uns zukommt. Aus meiner unternehmerischen Logik der letzten 40 Jahre ist es komplett klar, was zu tun ist. Aber in der politischen Logik ist es dann oft sehr komplex und schwierig umzusetzen. 

Prinzipiell geht es hier ja auch um zwei unterschiedliche Formen. Einerseits die qualifizierte Zuwanderung über die Rot-Weiß-Rot-Karte und dann gibt es im Tourismus die Saisonierskontingente.
Diese Unterscheidung ist wesentlich. Die Rot-Weiß-Rot-Karte gilt nur für ganzjährig Beschäftigte. Hier gibt es ab Oktober eine Verbesserung, die wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner, den Grünen, beschlossen haben. In ganz Österreich sind jetzt die Fachberufe für den Tourismus auf der Mangelberufsliste. Wir bekommen nach entsprechender Bedarfsprüfung des AMS die Fachkräfte für alle Bundesländer. 

Und die Abwicklung erfolgt unbürokratisch?
Ich gehe davon aus, dass der Bedarf gegeben sein wird. Der Prozess der Bewilligung sollte dann schnell gehen. Die Stellen des Arbeitsmarktservice sind alle digitalisiert, das sollte sehr schnell gehen. Etwas schwieriger wird es dann bei den Bewilligungen der einzelnen zuständigen Behörden in den Bundesländern.

Hier geht es darum, dass die Verwaltung sehr schnell handelt. An einigen Stellen, wie der Wiener MA 35, geht das eher zäh.
Ja, es ist auch meine Aufgabe, hier Druck zu erzeugen und zu schauen, ob das funktioniert und im Fall der Fälle hier noch die Sache zu beschleunigen.

Wie schaut es bei den Saisoniers aus? Bekommt der Tourismus jene, die er braucht?
Wir haben hier seit Jänner die Möglichkeit geschaffen, Mitarbeitende, die in den vergangenen drei Jahren bereits als Saisoniers in Österreich gearbeitet haben, als Stammsaisoniers zusätzlich zum normalen Kontingent zu beschäftigen. Die kommen jetzt on top dazu. 

Was muss man als Betrieb in diesem Zusammenhang wissen?
Es ist ganz wichtig, dass die Betriebe ihre Stammsaisoniers auch als solche beim AMS melden. Das wissen viele nicht. Ich habe unlängst bei einem Treffen mit dem AMS in Salzburg erfahren, dass dort 60 Prozent der Saisoniers eigentlich Stammsaisoniers wären – aber nicht als solche gemeldet sind. Das ist wichtig, das müssen die Betriebe machen, sonst geben wir hier unnötigerweise einen Teil des Kontingents wieder auf.  

Wie viele Saisonarbeitsplätze gibt es für den kommenden Winter?
Wir konnten das normale Kontingent von ursprünglich 1.263 auf 1.989 erhöhen, das sind um rund 720 Personen mehr. Aber wenn man bedenkt, dass Großbritannien nicht mehr in der EU ist, muss man die britischen Arbeitskräfte hier ja nun auch reinrechnen. Das sind je nach Jahreszeit zwischen 300 und 600 Personen. Durch die Stammsaisonierregelung sind mit Ende Juli 1.109 Personen in der Tourismusbranche beschäftigt, die nun nicht mehr ins Saisonierskontingent fallen.

Es gibt die Forderung, das Kontingent gänzlich zu öffnen.
Das ist politisch derzeit nicht durchsetzbar.

Wieso?
Weil wir uns gemeinsam mit den Grünen in einer Koalition befinden, bei der wie in einer Beziehung auch Kompromisse eingegangen werden müssen. Der grüne Koalitionspartner hat das Thema Ganzjahresbeschäftigung im Fokus.

Die Grünen sehen hier eher die Arbeitnehmerposition und weniger die Arbeitgeberposition?
So würde ich es nicht sagen – mein Anspruch ist es aber, Lösungen für beide Seiten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zu schaffen. 

Was passiert auf strategischer Ebene?
Am 4. Oktober gibt es einen Stakeholder-Gipfel zum Thema Arbeitsmarkt, jedoch ohne Publikum. Es geht ums Arbeiten und nicht ums Verkaufen. Aus meiner Sicht ist das richtig. Wir wollen sachlich reden und uns nicht ideologisch auf die Bühne stellen. Reinholen, mobilisieren, qualifizieren und attraktiveren sind hier die Schlagworte. 

Beim Mobilisieren stehen oft auch fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten im Wege. Vor allem in den starken Tourismusgebieten in ländlichen Regionen fehlt es an Betreuungsmöglichkeiten für Frauen und Männer mit Kindern. 
Für mich ist das ganz wichtig. Das Potenzial in Österreich an Arbeitskräften und an Arbeitsstunden kann man heben, wenn man an einigen Schrauben dreht, und ein zentrales Thema ist Kinderbetreuung. Wir werden in der neuen gewerblichen Tourismusförderung darum Betriebskindergarten gezielt fördern. Die gesamte gewerbliche Tourismusförderung wird ab 2023 nach den Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit neu aufgestellt. 

Über das Thema Kinderbetreuung reden wir schon seit Jahren. Wieso geht das so langsam in unserem Land?
Betriebskindergärten sind das perfekte Beispiel, um den Unterschied zwischen einer Logik in einem Unternehmen und der Logik der Politik zu erklären. Jeder ist sich einig, dass wir diese brauchen. Kindergärten sind aber auf der einen Seite auf Gemeinde- oder auf Landesebene geregelt und teilweise gibt es auch Punkte, wo die Bundesebene reinspielt, etwa wenn es um Sachbezugsregelungen geht. Letztlich spießt es sich an den sehr vielen unterschiedlichen Entscheidungsträgern, die alle bei einer Lösungsfindung eine Entscheidung treffen müssen. Man kann versuchen, das Ganze komplett privatwirtschaftlich zu organisieren, aber dann steht ein Kindergarten in Konkurrenz zu jenem der Gemeinde und die Gemeinde kann aber oftmals die Öffnungszeiten nicht anpassen bzw. erweitern. 

Was wäre Ihr Lösungsweg?
Man kann die pädagogische Betreuung von der nichtpädagogischen Betreuung trennen und so zu längeren Öffnungszeiten kommen. Das ist auch ein Weg, den die Gewerkschaft unterstützt. Wenn ein Kindergarten zehn Stunden offen hat, dann muss es ja nicht alle zehn Stunden pädagogische Betreuung geben. Wir suchen nach logischen Lösungen, aber es spießt sich oft an den vielen Playern. Es gibt beispielsweise sehr viele kleine Betriebe, die keine Kindergärten betreiben können. Es wäre sinnvoll, dass diese die Kindergärten von größeren Betrieben mitverwenden können. Aber dann wäre es ein Fall eines Sachbezugs. Dann müsste man mit dem Finanzministerium reden. Ein anderes Beispiel: Bei Kooperationskindergärten stellt sich die Frage, wer ist der Träger? Können die gemeinsam eine Genossenschaft gründen oder eine Firma? Oder macht es der Tourismusverband und können die das bzw. dürfen die das aufgrund ihrer Konstitution überhaupt? 

Klingt kompliziert. Wie gehen Sie das Problem konkret an?
Indem man den Prozess definiert, wer sich um welches Thema kümmern kann. Man muss diese einzelnen Punkte ähnlich wie bei einem Projekt in einem Unternehmen definieren und die einzelnen Stakeholder müssen ihre Hausaufgaben machen. Ein Staatssekretariat kann so etwas anregen, aber nicht umsetzen. Wir können Best-Practice-Beispiele aufzeigen und gleichzeitig die Förderungsmöglichkeit schaffen, umsetzen muss es dann auf Basis der freien Wirtschaft jemand, der sich dafür berufen fühlt.

Susanne Kraus-Winkler im Gespräch mit Daniel Nutz
Susanne Kraus-Winkler im Gespräch mit Daniel Nutz.

Thema Lehrlinge. Sie waren als Branchenvertreterin dafür, dass Betrieben, die unzureichend Lehrlinge ausbilden, der Feststellungsbescheid entzogen wird. Der gilt ja derzeit, wenn einmal erteilt, quasi unbegrenzt. 
Wir werden keine Fachkräfte bekommen, wenn wir Betriebe ausbilden lassen, wo die Voraussetzungen nicht passen. In Zeiten, in denen Qualität immer wichtiger wird, sollte die Struktur des Feststellungsbescheids überdacht werden. Dafür war ich immer und ich hoffe, dass wir nach dem Arbeitsmarkt-Gipfel auch mit der Umsetzung beginnen. 

Thema Teuerung: Teilweise hat die Branche die Preise schon weitergegeben. Es heißt bereits, wir sind zu teuer, keiner fährt mehr auf Urlaub.
Das kann man nur durch Daten aus den Herkunftsmärkten beurteilen. Wir waren in Österreich im Sommer immer schon günstiger als im Winter. Aber wir haben für das Sommerangebot in Produkt- und Angebotsupgrades der Hotels investiert, wir haben heute mehr Vier- und Fünf-Sterne-Häuser, mehr Spa und Wellness. Diese Betten und Zimmer werden natürlich teurer verkauft. Das ist keine klassische Preissteigerung, weil das Angebot einen Mehrwert hat. 

Aber ohne höhere Preise wird es wirtschaftlich nicht gehen, oder?
Derzeit sinkt der Profit, oder im schlimmsten Fall bleibt kein Gewinn bzw. sogar ein Verlust über. Viele Banken schauen bei der Kreditvergabe derzeit schon hauptsächlich auf den Cashflow. Darum ist es in diesen Zeiten notwendig, die Preise zu erhöhen. Um die Inflation einzudämmen, braucht es Marktmechanismen, die wirken, wie z. B. eine geringere Nachfragesteuerung durch höhere Preise und Geldmengenverknappung. Klar kann die Regierung hier Mehrkosten abfedern, aber sie kann nicht mehr ausgleichen, wie sie es in der Covid-Pandemie getan hat.

Soll sie ja auch nicht.
Der Marktmechanismus würde nicht ausgelöst werden und ja, das heißt für einige Betriebe in der Wirtschaft eine sehr schwierige Situa­tion – man muss nur auf Betriebe mit hohem Energieverbrauch wie etwa die Thermen-Hotellerie schauen. Es gibt hier aber solche, die produzieren ihre Energie selbst, die haben derzeit mit den Energiepreisen überhaupt kein Problem. Und dann gibt es welche, die haben veraltete Anlagen und die können bei hohen Energiekosten den Betrieb möglicherweise gar nicht mehr sinnvoll offen halten.

Hotels habe eine Entscheidung getroffen. Die einen haben in Nachhaltigkeit investiert und die anderen eben nicht. Nach der Logik des Marktes wäre es einfach so, dass Zweite verschwinden. Oder soll der Staat diese retten?
Die Politik hat keine Verantwortung, Unternehmen, die falsche unternehmerische Entscheidungen getroffen haben, jetzt aufzufangen. Wir haben das Thema Energiepreise in den Griff zu bekommen. Wir brauchen die Entkoppelung von Strom- und Gaspreisen, weil das einfach nicht mehr passt. Und wir müssen schauen, dass es ausreichend diversifizierte Energielieferanten in Europa gibt. Die jetzige Situation wird uns dorthin bringen, wo wir durch die Herausforderung des Klimawandels hin müssen. Es gibt schon sehr viele Beispiele von touristischen Betrieben, die selbst Energie produzieren, autark sind. Der Ausbau solcher Modelle wird sich jetzt einfach beschleunigen. So billige Energie wie aus Russland wird es auf lange Zeit nicht mehr geben. Wir müssen damit rechnen, dass die Stabilität der letzten Jahrzehnte jetzt einfach nicht mehr vorhanden ist.

Stabilität heißt in Zukunft also, mit multiplen Krisen umgehen zu lernen.
Wir müssen wendig sein. Die Rückkehr zum Gewohnten wird nicht so schnell kommen. Profitieren werden jene, die hier Wege finden, und die anderen werden es womöglich nicht schaffen. Hier muss man sich überlegen, wie hier Ausstiegsszenarien ausschauen könnten. Das klingt jetzt hart, aber man kann über die kommenden zehn Jahre kein Geschäftsmodell weitertragen, das womöglich nicht zukunftsfähig ist.