Registrierkassen: Wie manipulierte Software den Wettbewerb verzerrt

Der aufgedeckte Fall rund um Registrierkassenbetrug ist mehr als ein weiterer Ermittlungsfall. Er ist ein Symptom für einen Markt, in dem sich manche längst nicht mehr über Konzept, Qualität oder Effizienz behaupten, sondern über technische Schlupflöcher. Brisant ist in diesem Fall jedoch die Dimension und die Systematik: manipulierte Kassensoftware, millionenschwerer Schaden, österreichweite Razzien, rund 20 Beschuldigte, darunter auch bekannte Namen der Branche. Wer jetzt noch von Einzelfällen spricht, verkennt das Ausmaß.

Was hier aufgeflogen ist, ist kein Kavaliersdelikt und auch kein kreativer Umgang mit dem Finanzamt. Es ist organisierter Steuerbetrug, ermöglicht durch Technik, getragen von einem Markt, der jahrelang weggeschaut hat, und bezahlt von jenen, die korrekt arbeiten.

Nach Angaben der Behörden wurde eine spezielle Software eingesetzt, mit der Barumsätze nachträglich aus Registrierkassen gelöscht werden konnten. Die Voraussetzung war simpel: Barzahlung, keine Rechnung. Die Umsätze verschwanden aus der offiziellen Buchhaltung, das Geld blieb im System nur eben nicht im Steuersystem. Der mutmaßliche Hauptbeschuldigte, ein Softwareanbieter, soll geständig sein und erklärt haben, wie das Modell funktionierte. Der geschätzte Schaden liegt bei über fünf Millionen Euro, die Ermittlungen laufen weiter und dürften sich ausweiten, wie die APA berichtet.

Der wahre Schaden ist nicht nur finanziell

Der finanzielle Schaden ist erheblich. Doch der eigentliche Schaden für die Branche ist ein anderer: Vertrauen, Wettbewerbsgerechtigkeit und Glaubwürdigkeit werden massiv untergraben. Während manche Betriebe über Jahre hinweg Umsätze „optimierten“, kämpften andere mit steigenden Lohnkosten, Energiepreisen, Wareneinsatz und einer Gästesensibilität, die Preiserhöhungen kaum zulässt. Wer ehrlich kalkuliert, verliert in so einem Markt.

Dass die Ermittlungen ausgerechnet durch Anzeigen aus der Branche selbst ins Rollen kamen, ist dabei kein Nebendetail, sondern der eigentliche Kern. Das ist kein Akt moralischer Läuterung, sondern Ausdruck eines extremen Konkurrenzdrucks. Wenn der Nachbartisch dauerhaft billiger ist, wenn Preise wirtschaftlich nicht mehr erklärbar sind, dann kippt irgendwann die Loyalität.

Seit 2016 gilt in Österreich die Registrierkassenpflicht, inklusive Manipulationsschutz. Viele Betriebe wiegten sich in Sicherheit: zertifizierte Kassa = rechtssicherer Betrieb. Der aktuelle Fall zeigt das Gegenteil. Technik schützt nur so weit, wie sie nicht gezielt unterwandert wird und solange Anbieter selbst Teil des Problems sind.

Das ist eine unbequeme Erkenntnis, vor allem für jene, die glauben, mit dem Kauf eines Systems sei die Verantwortung delegiert. Nein. Unternehmerische Verantwortung bleibt beim Unternehmer. Wer bewusst Werkzeuge nutzt, um Umsätze zu verschleiern, kann sich nicht hinter Software, Beratern oder „branchenüblichen Praktiken“ verstecken.

Bekannte Namen, bekannte Ausreden

Dass unter den Beschuldigten auch „durchaus bekannte Gastronomen“ sein sollen, verschärft die Lage zusätzlich. Denn es trifft nicht irgendwelche Hinterhofbetriebe, sondern Akteure, die als Vorbilder, Arbeitgeber und Aushängeschilder wahrgenommen werden. Das beschädigt nicht nur einzelne Existenzen, sondern den Ruf einer gesamten Branche. Die üblichen Rechtfertigungen sind bekannt: hohe Abgaben, zu viel Bürokratie, unfairer Staat. Doch all das greift zu kurz. Steuerbetrug ist kein Protest, sondern Marktverzerrung. Er trifft nicht „den Staat“, sondern zuerst die eigenen Kollegen.

Finanzminister Markus Marterbauer hat recht, wenn er betont, dass Steuerbetrug kein Kavaliersdelikt ist und auf Kosten aller redlichen Unternehmer geht. Konsequentes Vorgehen gegen organisierte Betrugsmodelle ist kein Angriff auf die Gastronomie, sondern eine notwendige Voraussetzung dafür, dass ehrliches Wirtschaften wieder eine Chance hat.