Energiepreise: Regierung greift ein

Die Ernüchterung nach dem Lebensmittelgipfel am Montag ist noch frisch. Die vagen Ergebnisse und die anhaltende Kritik der Opposition haben einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Doch die Regierung zeigt sich entschlossen: Ein Maßnahmenpaket soll die steigenden Kosten für die Verbraucher eindämmen.

Bundeskanzler Karl Nehammer und sein Vize, Werner Kogler, planen, einen entschlossenen Schritt gegen die hohen Preise zu unternehmen. Der Fokus liegt auf zwei Kernbereichen: Energie und Lebensmittel. Die Energiekonzerne geraten ins Visier der Regierung, nachdem Vorwürfe laut wurden, dass die sinkenden Großhandelspreise für Strom und Gas nicht an die Endverbraucher weitergegeben werden. Dies, obwohl parallel hohe Gewinne gemeldet wurden. Die Regierung sieht hier einen "sinnvollen Hebel" zur Bekämpfung der Inflation. Eine solche Intervention könnte auch Auswirkungen auf andere Branchen und ihre Preisgestaltung haben, und zugleich eine dringend benötigte Entlastung für die Haushalte darstellen.

Auch die Lebensmittelbranche soll sich strengeren Kontrollen unterziehen. Die Bundesregierung plant, die Lebensmittelketten in Bezug auf ihre Preisgestaltung stärker zur Verantwortung zu ziehen. Finanzminister Magnus Brunner äußert sich optimistisch und betont, dass die Regierung mit "mehreren Anti-Teuerungs-Maßnahmen die Auswirkungen der Inflation gedämpft" habe.

Zuvor hatte der Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Walter Veit, die Regierung aufgefordert, dringend Maßnahmen gegen die Rekord-Inflation in Österreich einzuleiten. Er plädierte am Mittwoch für eine sofortige Senkung der Energiepreise und eine Rückführung der Gewinne der Energieversorger an die Bevölkerung.

Die derzeitige Krise verlange nach gezielten und wirksamen Maßnahmen, so Veit. Es sei zwar wichtig, dass die Regierung diejenigen mit geringen Einkommen im Auge behalte, doch das gesamte Maßnahmenpaket müsse effektiv sein. Die bisherige Politik der Regierung, die Veit als "Gießkannenpolitik" bezeichnet, habe lediglich dazu beigetragen, die Inflation weiter anzutreiben, ohne nennenswerte Vorteile für die Bevölkerung oder die Wirtschaft zu schaffen.

Veit argumentierte, dass die Regierung sich vor allem auf die steigenden Energiekosten konzentrieren muss, die alle Lebensbereiche verteuern. Der Rückgang der Energiepreise auf dem Weltmarkt steht in starkem Kontrast zu den ansteigenden Preisen in Österreich, ein Phänomen, das Veit auf die Gewinne der politiknahen Energieversorger zurückführt. Dies müsse sofort gestoppt werden, fordert er.