Hilfen wie in Deutschland: Das brauchen wir auch! Jetzt!
In der Krise hilft nicht Sparen oder Herumtricksen mit dem Haushalt, da helfen auch keine Kredite, die irgendwann zurückgezahlt werden müssen von Leuten und Unternehmen und Ländern, die mit dem Rücken zur Wand stehen. Und da auch noch stehen werden oder gar nicht mehr ökonomisch existieren, wenn die Kredite fällig werden, wenn ihnen jetzt nicht anders geholfen wird.
Erst hat die einst so zögerliche Merkel mit Macron quasi über Nacht dafür gesorgt, dass endlich wieder Schwung in die Europäische Union kommt. Dort heißt es jetzt auch: Helfen statt rechnen. Solidarität statt oberlehrerhafte Dünkel gegenüber dem „faulen“ Süden. Und die EZB druckt Geld, also kauft massenhaft Staatsanleihen.
Investieren in die Zukunft
Jetzt helfen die Deutschen auch sich selbst. Mit mehr Geld, als sie selber eigentlich vorhatten. Mit direkten Zuschüssen statt Krediten. Mit 130 Milliarden für die Zukunft. Und (fast) ganz Deutschland ist beigeistert. Vermutlich der Rest der EU auch. Denn wenn es die Deutschen hinkriegen, ist das gut für den Rest, die es (noch) nicht so gut hinkriegen.
In 21 Stunden Klausur hat sich die tot gesagte Große Koalition (GroKo) aus CDU/CSU und SPD neu erfunden. Was sie jetzt auf den Tisch gelegt hat, hat mehr grünen Charakter als alles, was die hiesige Koalition aus Schwarz und Grün jemals auch nur gedacht hat.
Um nur das Wichtigste zu nennen:
- Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16% bzw. von 7 auf 5% für ein halbes Jahr. Gut für die Binnennachfrage.
- Kinderbonus von 300 Euro für jedes Kind. Ein Zuckerl für die geplagten Eltern und ebenfalls gut für die Binnennachfrage. Und für die Urlaubsplanung. Kritiker hätten hier statt Zuckerl strukturelle Hilfen für Kitas und schulen erwartet. Geschenkt. Und kommt sicher auch noch.
- 50 Milliarden für den Klimaschutz, Künstliche Intelligenz, Forschung, Digitalisierung usw. Also für die Zukunft.
- Milliarden für die Bahn und den öffentlchen Nahverkehr.
- Hilfen und Kostenübernahmen für die klammen Gemeinden, damit die wieder investieren können, statt Schulden abzustottern und zu sparen. Gut für die Wirtschaft und die Bürger.
- 25 Milliarden Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen vom Restaurant bis zum Jazzclub. Gut für alle. Und dringend notwendig.
- KEINE Kaufprämie für Autos mit Benzin- oder Dieslmotor. Dafür höhere Prämien für E-Autos.
Und in Österreich?
Hier zeigt der Kanzler immer noch mit dem Finger auf die angeblich so verschwenderischen Südländern und will ihnen nichts schenken. Hier lassen wir die Grenzen zu Italien dicht. Angeblich um uns zu schützen. In Wirklichkeit will man vermeiden, dass die Österreicher statt in Kärnten Urlaub zu machen, doch lieber an den Strand fahren. Die Grenze zu Bayern ist ja auch offen. Dort sind auch immer noch viele infiziert. Aber die hätten wir halt trotzdem gerne als zahlende Gäste. Die Italiener sind eh pleite, also brauchen wir sie auch nicht.
Und unseren Unternehmen macht man nur Versprechnungen, die man nicht hält. Stattdessen hätschelt man Babys. Lässt sich ohne Mundschutz feiern wie der „Führer“. Unterstellt notleidenden Unternehmern, sie könnten keine Anträge korrekt ausfüllen. Der Rest ist Message Control. Und sich selbst feiern. Und die Grünen? Ach, die