Angesichts rasant steigender Corona-Infektionszahlen plant die Regierung ab kommender Woche drastische Maßnahmen. Wie diese aussehen, wird mit den Sozialpartnern und dem Bundespräsidenten, den Landeshauptleuten und der Opposition gerade besprochen – dann soll auch die Öffentlichkeit davon erfahren. Im Raum stehen eine Sperre der Gastronomie sowie nächtliche Ausgangsbeschränkungen (zwischen 20 Uhr und 6 Uhr). Auch Veranstaltungen ruhen.

Details ließ die Regierung am Freitag nicht verlauten. Doch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) versicherten schon einmal, dass an einem neuen Hilfspaket gebastelt wird. Die Disziplin der kommenden Wochen reduziere den langfristigen Schaden für den Standort, glaubt der Grünen-Chef. Blümel versicherte, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen und das Überleben von Unternehmen im Vordergrund der Hilfen stehen würden.

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75 Prozent Kompensation für Gastro?

Ziemlich sicher besonders betroffen sein werden wieder Tourismus und Gastronomie. So sollen Nächtigungen nicht mehr für touristische Zwecke angeboten werden können und Gastronomiebetriebe dürften nur noch Speisen zum Mitnehmen oder Lieferdienste anbieten dürfen. Die Branche verlangte umgehend, nach deutschem Vorbild 75 Prozent des Einnahmenentfalls zu kompensieren. Dazu will man eine gewisse Vorlaufzeit, seien die Lager – Stichwort: Ganslzeit – doch voll.

Wann es mit den Einschränkungen los geht, war freilich noch unklar. Da einzelne Punkte wie die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen die Zustimmung des Hauptausschuss brauchen, könnte es sein, dass die Maßnahmen erst Mitte der Woche, vermutlich Mittwoch, und nicht schon Montag in Kraft treten. Unbedingt warten muss die Regierung nicht, denn den parlamentarischen Segen kann sich die Koalition auch rückwirkend holen.

Entschädigung für Unternehmen

Setzen wird man dabei wohl vor allem auf die eigenen Stimmen. Die SPÖ forderte für ihr Ja am Freitag nämlich eine Arbeitsplatz-Garantie. Auch verlangte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner rasche Entschädigungen für betroffene Unternehmen.