Viel digital, wenig Wirkung

Der ÖHV-Kongress in Linz war sicher kein Wohlfühltermin. Dafür war der Befund zu klar, der Frust zu groß und die ökonomische Dimension zu ernst. Wenn ÖHV-Präsident Walter Veit über Bürokratie spricht, geht es längst nicht mehr um Formulare oder lästige Berichtspflichten, sondern um Standortpolitik und um verlorenes Wachstum.

„Nichts geht in Österreich einfach“, sagt Veit. Baustellen, Mitarbeiteranmeldungen, Lohnverrechnung: alles werde komplizierter, langsamer und teurer. Die Bürokratie koste das Land jährlich zwischen 2,6 und 3,8 Prozent des BIP. Selbst eine Halbierung würde bereits einige Milliarden freispielen. Entbürokratisierung sei daher keine Nebensache, sondern Wirtschaftspolitik im besten Sinn.

Vier Schritte und eine zentrale Frage

Die ÖHV formuliert ihre Forderungen wie folgt: bestehende Maßnahmen endlich umsetzen, das Deregulierungs-Staatssekretariat personell massiv aufstocken, neue Projekte im hohen Takt starten und Gesetzesentwürfe frühzeitig einem verpflichtenden Praxischeck unterziehen. Besonders der letzte Punkt ist für die Branche entscheidend. Denn viele Probleme entstehen nicht aus bösem Willen, sondern aus Gesetzen, die den betrieblichen Alltag nie gesehen haben. In der Diskussion wird das auch rasch greifbar: Brandschutzauflagen mit redundanten Prüfzyklen, Kosten in fünfstelliger Höhe für Tätigkeiten, die technisch längst automatisiert überwacht werden. Wirtschaftsprüfungspflichten, die nicht nach Vollzeitäquivalenten rechnen, sondern Köpfe zählen und damit Teilzeitmodelle bestrafen. Oder manuelle Doppelmeldungen an die Statistik Austria, obwohl die Daten längst digital vorliegen. Und das sind leider keine Einzelfälle.

Bürokratie ist kein Technikproblem

An diesem Punkt kam Christian Rupp mit seiner Keynote ins Spiel und nahm dem Thema jede technologische Ausrede. Der frühere Digitalisierungschef der Republik und langjährige Digitalisierungsexperte der Wirtschaftskammer stellte gleich zu Beginn klar: Bürokratieabbau habe mit Digitalisierung nur am Rand zu tun. Wer glaube, man könne ein strukturelles Problem mit Software lösen, verkenne die Realität.

„Einen schlechten Prozess zu digitalisieren, macht ihn nicht besser, nur schneller schlecht.“ Der Satz ist eine  Diagnose. Österreich habe im E-Government früh viel richtig gemacht, vom elektronischen Akt bis zur digitalen Zustellung. Doch Gesetze würden nicht gepflegt, sondern endlos novelliert. Alte Regelungen verschwinden nie, sie werden nur ergänzt. Das Ergebnis sind komplexe Konstrukte, die niemand mehr ganz überblickt.

Rupps Blick geht daher tiefer: Entbürokratisierung ist hochpolitisch. Sie betrifft föderale Zuständigkeiten, Machtfragen zwischen Ebenen, kulturelle Routinen in der Verwaltung. Digitalisierung kann unterstützen, automatisieren, transparenter machen, beschleunigen. Aber sie wirkt erst dann, wenn Prozesse vereinfacht und Gesetze digitaltauglich formuliert sind.

Lernen von den Kleinen

Der Vergleich mit anderen Ländern zieht sich wie ein roter Faden durch Rupps Argumentation. Staaten wie Dänemark oder Estland seien nicht deshalb effizienter, weil sie bessere Software hätten, sondern weil sie ihre Systeme konsequent vom Nutzer her denken. Weniger Ebenen, klarere Zuständigkeiten, Gesetze, die sich überhaupt erst in Code übersetzen lassen. In Dänemark prüft eine eigene Stelle jedes Gesetz auf digitale Tauglichkeit, bevor es beschlossen wird. In Estland gibt es kaum Ausnahmen (und genau deshalb funktionierende Automatisierung).

Österreich hingegen diskutiere Digitalisierung oft dort, wo politische Entscheidungen unangenehm würden. KI, Chatbots und Automatisierung seien Werkzeuge, keine Abkürzungen. Sie entlasten erst dann, wenn der politische Wille vorhanden ist, Regeln zu vereinfachen und sie regelmäßig zu überprüfen.

Praxis gegen Pathos

In der Podiumsdiskussion (mit Sabine Jungwirth, Bundessprecherin Grüne Wirtschaft, Andreas Kovar, Politikberater und Johannes Scheiblauer, ÖHV-Landesvorsitzender NÖ) wurde deutlich, warum das so schwerfällt. Gesetze entstehen meist ohne frühen Praxisabgleich, Begutachtungen kommen spät, wenn politische Einigungen längst fixiert sind. Regelungen bleiben dann jahrzehntelang bestehen, auch wenn sich Rahmenbedingungen massiv verändert haben. Während Gebäude saniert werden, altern Gesetze einfach weiter. Genau hier will die ÖHV ansetzen: Mit der Forderung nach einem besseren Staat. Regelmäßige Reviews bestehender Gesetze, systematische Rückmeldungen aus der Praxis, klare Zuständigkeiten im Vollzug.

Am Ende läuft alles auf eine unbequeme Wahrheit hinaus: Bürokratie ist nicht nur lästig, sie ist teuer. Sie bindet Arbeitszeit, hemmt Investitionen und trägt zu jenem Nicht-Wachstum bei, das Österreich im internationalen Vergleich zurückfallen lässt. Das ist eine ökonomische Realität.

Der ÖHV-Kongress hat dafür keine schnellen Lösungen geliefert, aber einen klaren Befund. Entbürokratisierung ist kein IT-Projekt und kein PR-Slogan. Sie ist eine politische Bewährungsprobe. Und sie entscheidet mit darüber, wie wettbewerbsfähig Hotellerie und Tourismus in diesem Land künftig noch sein können.