Tech-Konzerne sollen reguliert werden

04.11.2021

Wettbewerbsrecht: Brüssel plant mit dem „Digital Markets Act“ eine bislang nie dagewesene Regulierung von Goole, Booking & Co. 

Eigentlich ist eine Staaatengemeinschaft wie die EU ein Segen, um gegen die Übermacht global agierender Tech-Konzerne vorgehen zu können. Um den Wettbewerb zu bewahren, versucht die EU-Kommission seit Jahren Konzerne wie Google, Facebook, Amazon oder Booking.com an die Kandare zu nehmen. Das ist aber rechtlich gar nicht so einfach, weshalb die Kommission jetzt die Strategie änderte. Hinter dem Titel „Digital Markets Act“ verbirgt sich ein Gesetz für digitale Dienste, das in erster Linie den Kleinen hilft. Was ändert sich? 

Wichtiger Schritt 

Künftig sollen Anbieter, die auf Plattformen (wie Booking.com) werben, Verträge auch anders abschließen können und Verbraucher nicht da­ran gehindert werden, sich direkt an die Anbieter zu wenden. „Ein wichtiger Schritt für eine Partnerschaft auf Augenhöhe“, sagt ÖHV-Generalsekretär Markus Gratzer.  

Außerdem müssen die Tech-Firmen alle buchungsrelevanten Daten auch ihren Partnern, also Beherbergungsbetrieben oder Gaststätten, zur Verfügung stellen. Das ist insofern ein großer Schritt, weil Booking.com und Co im Verkauf von Daten ein Zusatzgeschäft sahen. Bei Missachtung drohen den Großen immense Strafen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes. Von der Regel betroffen sind allerdings nur Konzerne mit einem Jahresumsatz von mindestens 6,5 Milliarden Euro. Das heißt, dass Booking.com (6,8 Mrd.) darunterfällt, TripAdvisor (1,6 Mrd.) oder Airbnb (3,4 Mrd.) allerdings nicht. 

Die Lobby der betroffenen Konzerne versucht derzeit einen Beschluss des Kommissionsvorschlags im EU-Parlament und EU-Rat zu verhindern.