Fortschritt gewollt, die Bremse heißt Bürokratie

Der ÖHV-Kongress in Linz Mitte Jänner war sicher kein Wohlfühltermin. Dafür war der Befund zu klar. Wenn ÖHV-Präsident Walter Veit über Bürokratie spricht, geht es längst nicht mehr um Formulare oder lästige Berichtspflichten, sondern um Standortpolitik und um verlorenes Wachstum. „Nichts geht in Österreich einfach“, sagt Veit. Baustellen, Mitarbeiteranmeldungen, Lohnverrechnung: alles werde komplizierter, langsamer und teurer. Die Bürokratie koste das Land jährlich einige Milliarden. Entbürokratisierung sei daher keine Nebensache, sondern Wirtschaftspolitik im besten Sinn. Die ÖHV formuliert ihre Forderungen wie folgt: bestehende Maßnahmen endlich umsetzen, das Deregulierungs-Staatssekretariat personell massiv aufstocken, neue Projekte im hohen Takt starten und Gesetzesentwürfe frühzeitig einem verpflichtenden Praxischeck unterziehen. Besonders der letzte Punkt ist für die Branche entscheidend. Denn viele Probleme entstehen nicht aus bösem Willen, sondern aus Gesetzen, die den betrieblichen Alltag nie gesehen haben. In der Diskussion wird das auch rasch greifbar: Brandschutzauflagen mit redundanten Prüfzyklen, Kosten in fünfstelliger Höhe für Tätigkeiten, die technisch längst automatisiert überwacht werden. Wirtschaftsprüfungspflichten, die nicht nach Vollzeitäquivalenten rechnen, sondern Köpfe zählen und damit Teilzeitmodelle bestrafen. Oder manuelle Doppelmeldungen an die Statistik Austria, obwohl die Daten längst digital vorliegen. Und das sind leider keine Einzelfälle.