Die gesetzliche Grundlage steht jetzt: Nach dem Nationalrat hat am 29. September 2026 auch der Bundesrat der Novelle zum Mineralölsteuergesetz zugestimmt. Damit kann Finanzminister Markus Marterbauer die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel im Oktober und November per Verordnung um bis zu 6,7 Cent je Liter senken. Die häufig genannten zwölf Cent sind dagegen keine gesetzlich fixierte Steuersenkung. Sie ergeben sich aus einer Rechnung, bei der zur möglichen Senkung der Mineralölsteuer eine Margenbegrenzung für die Mineralölwirtschaft von 3,5 Cent sowie der Umsatzsteuereffekt addiert werden. Selbst die Parlamentskorrespondenz formuliert deshalb, die Preise könnten dadurch um zwölf Cent je Liter sinken.
Für Betriebe ist diese Unterscheidung relevant. Betriebe mit Firmenflotten spüren Treibstoffpreise unmittelbar. Auch bei Lieferanten und Großhändlern steckt Diesel in der Kostenrechnung. Aber ob niedrigere Tankstellenpreise später auch in Frachttarifen oder Warenpreisen ankommen, ist allerdings eine komplett andere Frage.
Neu ist zudem, dass der Finanzminister bei der Mineralölsteuer nun über einen größeren Spielraum verfügt. Das bisherige Modell orientierte die Senkung wesentlich an zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen durch gestiegene Treibstoffpreise. Für Oktober und November kann die Steuer laut der beschlossenen Novelle unabhängig davon um bis zu 6,7 Cent reduziert werden. Voraussetzung sind weiterhin preisdämpfende Vorgaben für die Mineralölwirtschaft.