SP-Finanzminister Markus Marterbauer plant eine Erhöhung der Spirituosensteuer um 30 Prozent. Walter Veit, Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung (ÖHV), sieht darin ein falsches Signal zur falschen Zeit, wie er in einer Aussendung mitteilt: „Sie wäre Gift für Standort und Stimmung.“ Die Anhebung trifft eine Branche, die bereits mit steigenden Energie-, Lohn- und Lebensmittelkosten kämpft und sich oftmals schwertut, die gestiegenen Preise weiterzugeben.

Für Veit ist die Stoßrichtung des Finanzministeriums kein Zufall: Marterbauer habe sich den Tourismus systematisch „vorgenommen“. Razzien und Pauschalverdächtigungen hätten in der Ankündigung gegipfelt, die Preisentwicklung im Tourismus zu untersuchen. Veits Kommentar dazu fällt trocken aus: „Um herauszufinden, warum sie steigen. Jetzt gibt er sich die Antwort selbst.“

Kalkulation mit Ansage?

Veit zweifelt nicht nur am Timing, sondern auch an der fiskalischen Logik der Maßnahme. Er verweist auf die letzte Alkoholsteuererhöhung, bei der das Finanzministerium die Einnahmen deutlich zu hoch angesetzt hatte: Tatsächlich flossen lediglich rund zehn Millionen Euro in die Staatskasse. „Kommen da wieder nur 10 Mio. herein – wie bei der letzten Alkoholsteuererhöhung, bei der man sich komplett verkalkuliert hat – zahlt sich das einfach nicht aus.“
Den bürokratischen Aufwand im Verhältnis zum fiskalischen Ertrag hält Veit für nicht gerechtfertigt: „Dafür bräuchte das Finanzministerium nicht so viele Beschäftigte.“ Jede Entbürokratisierungsmaßnahme brächte mehr Geld in die Staatskasse und wahrscheinlich auch politischen Rückenwind statt Gegenwind.

Die ÖHV-Position ist klar: Anstatt in der aktuellen Wirtschaftslage weitere Belastungen aufzuhäufen, brauche die Branche gezielte Entlastungsmaßnahmen. Veit appelliert an die Regierung, die Maßnahme zu überdenken: „Dass die Regierung bei den aktuellen Wirtschafts- und Umfragedaten so etwas überhaupt plant, ist ein Risiko für beide.“ Die 30-prozentige Erhöhung der Spirituosensteuer würde sich laut ÖHV unmittelbar auf die Preisgestaltung in Hotellerie und Gastronomie auswirken und die ohnehin angespannte Inflationsdynamik im Sektor weiter befeuern: mit direkten Folgen für Gäste und Betriebe gleichermaßen.